Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für Beratungs-, Analyse-, Workshop- und Projektleistungen der LETO SPACE GmbH für Unternehmer:innen und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Grundlage sind die AGB für Unternehmensberatung des WKO Fachverbands UBIT, Fassung November 2025. Für Spacegraph, den Spacegraph-Partnerstatus und die LETO Academy gelten deren eigene Bedingungen.

Zuletzt aktualisiert:

Fassung 1.0, Stand Oktober 2026. LETO SPACE GmbH, Stremayrgasse 16, 8010 Graz, Österreich, FN 609684w, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, UID ATU79711509.

1. Geltungsbereich, Begriffe, Vertragsbestandteile und Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, mit denen die LETO SPACE GmbH (im Folgenden „LETO SPACE“) für Unternehmer:innen oder für juristische Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Auftraggeber:in“) Beratungsleistungen, Analysen, Workshops, Schulungen und Projektleistungen erbringt, individuell vereinbarte Arbeitsergebnisse liefert oder Leistungen nach Punkt 9 erbringt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 In diesen AGB bedeuten:

a) „Auftrag“: der einzelne Vertrag zwischen LETO SPACE und dem:der Auftraggeber:in über Leistungen nach diesen AGB;

b) „Angebot“: das von dem:der Auftraggeber:in angenommene Angebot von LETO SPACE einschließlich der Leistungsbeschreibung;

c) „Übergabe“: die Übermittlung der als Endfassung bezeichneten Fassung eines Arbeitsergebnisses an den:die Auftraggeber:in;

d) „beigezogene Dritte“: Personen und Unternehmen, die LETO SPACE zur Erbringung der Leistungen beizieht und die nicht ihre Mitarbeiter:innen sind.

1.3 Diese AGB gelten nicht für Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), auch nicht für Geschäfte nach § 1 Abs 3 KSchG zur Vorbereitung der Aufnahme eines Unternehmens. Der:die Auftraggeber:in bestätigt im Angebot oder in der Bestellung, dass er:sie den Vertrag als Unternehmer:in oder als juristische Person des öffentlichen Rechts schließt. Verträge mit Verbraucher:innen schließt LETO SPACE nur zu gesondert vereinbarten Bedingungen.

1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge dieser Art zwischen denselben Vertragsparteien, auch wenn bei Folge- oder Zusatzaufträgen nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, sofern dem:der Auftraggeber:in diese AGB aus einem früheren Vertrag bekannt sind. Für solche Folge- und Zusatzaufträge gilt die Fassung, die dem früheren Vertrag zugrunde lag, bis LETO SPACE auf eine neuere Fassung hinweist.

1.5 Für die folgenden Produkte von LETO SPACE gelten ausschließlich die jeweiligen Produktbedingungen und nicht diese AGB:

a) Spacegraph: die Terms of Service unter https://spacegraph.com/en/terms (öffnet spacegraph.com) für Konten und die Nutzung der Plattform spacegraph.com;

b) Spacegraph-Partnerstatus: die Spacegraph Partner Terms samt Anhängen unter https://spacegraph.com/en/partner-terms (öffnet spacegraph.com);

c) LETO Academy: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung unter https://academy.leto.space/de/legal/agb (öffnet academy.leto.space) und https://academy.leto.space/de/legal/widerruf (öffnet academy.leto.space) für Konten und Kurse auf academy.leto.space.

Im Verhältnis zu dem:der Auftraggeber:in gelten die Produktbedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt. Spätere Änderungen gelten für den:die Auftraggeber:in nur, wenn er:sie ihnen zustimmt. Die Nutzung von R&D Compass erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

1.6 Umfasst ein Auftrag auch Leistungen auf oder mit einem Produkt nach Punkt 1.5, etwa die Einrichtung von Zugängen, Kurszugänge für Teilnehmer:innen oder Auswertungen aus einer Plattform, so gelten für die Nutzung des Produkts durch den:die Auftraggeber:in und die von ihm:ihr berechtigten Nutzer:innen die jeweiligen Produktbedingungen. Für alle übrigen Leistungen gelten diese AGB. Unterlagen, Daten und Informationen des:der Auftraggeber:in, die LETO SPACE im Rahmen des Auftrags in einem Produkt verarbeitet, nutzt LETO SPACE nur nach Punkt 7.13; die Lizenzbestimmungen der Produktbedingungen für Inhalte von Nutzer:innen gelten dafür nicht.

1.7 Gibt LETO SPACE ein Angebot in einem Vergabeverfahren ab, gehen die in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Vertragsbestimmungen diesen AGB vor. Diese AGB gelten dann nur ergänzend, soweit die Ausschreibungsunterlagen keine Regelung treffen und ergänzende Bedingungen zulassen.

1.8 Erbringt LETO SPACE Leistungen in einem geförderten Vorhaben, als Partnerin eines Konsortiums oder als Subauftragnehmerin unter einem Vertrag mit einer Förderstelle, gehen Fördervertrag, Förderrichtlinien, Konsortialvertrag und die dort vorgeschriebenen Weitergabeklauseln diesen AGB vor, soweit sie für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der:die Auftraggeber:in teilt LETO SPACE vor Vertragsabschluss mit, welche solchen Bestimmungen für den Auftrag gelten.

1.9 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

a) in den Fällen des Punktes 1.7 die Ausschreibungsunterlagen und, soweit diese es zulassen, das Angebot; in den Fällen des Punktes 1.8 die dort genannten Bestimmungen;

b) die schriftliche Einzelvereinbarung, insbesondere das Angebot;

c) für die Nutzung eines Produkts die Produktbedingungen nach Punkt 1.5, vorbehaltlich Punkt 1.6;

d) diese AGB;

e) die gesetzlichen Bestimmungen.

1.10 Allgemeine Geschäftsbedingungen des:der Auftraggeber:in werden nur Vertragsinhalt, soweit LETO SPACE ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Ein Verweis auf solche Bedingungen in einer Bestellung gilt nicht als Zustimmung. Die Punkte 1.7 und 1.8 bleiben unberührt.

1.11 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Vertragsparteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt.

2. Vertragsabschluss, Umfang des Auftrags und Beiziehung Dritter

2.1 Angebote von LETO SPACE sind freibleibend, sofern sie keine Bindefrist nennen. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den:die Auftraggeber:in innerhalb der Bindefrist oder mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von LETO SPACE zustande. Beginnt LETO SPACE mit Zustimmung des:der Auftraggeber:in mit der Leistung, kommt der Vertrag spätestens damit auf Grundlage des Angebots und dieser AGB zustande. In Vergabeverfahren gilt Punkt 1.7.

2.2 Der Umfang eines Auftrags ergibt sich aus dem Angebot. Dort wird festgelegt, welche Leistungen als Werk mit einem bestimmten Arbeitsergebnis (etwa Bericht, Konzept, Anforderungsspezifikation, Bewertungsmatrix, Roadmap) und welche als Dienstleistung ohne geschuldeten Erfolg (etwa Projektleitung, Stakeholder-Management, Steuerung von Anbieter:innen, Moderation) geschuldet sind. Fehlt diese Festlegung, ist nach dem Gegenstand der jeweiligen Leistung zu beurteilen, ob sie als Werk oder als Dienstleistung geschuldet ist.

2.3 Änderungs- und Erweiterungswünsche des:der Auftraggeber:in nach Vertragsabschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung über Termine und Honorar.

2.4 LETO SPACE erbringt keine Rechts- und Steuerberatung. Bei Leistungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren erstellt LETO SPACE die fachlichen und technischen Inhalte, etwa Anforderungen, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe von Eignungs- und Zuschlagskriterien und Bewertungsvorschläge, und berücksichtigt dabei die Grundsätze des Vergaberechts mit der Sorgfalt einer fachkundigen Beraterin. Die rechtliche Prüfung der Vergabeunterlagen, die Wahl des Vergabeverfahrens und die Zuschlagsentscheidung obliegen dem:der Auftraggeber:in, gegebenenfalls mit Unterstützung der eigenen Vergabestelle oder Rechtsberatung.

2.5 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet LETO SPACE keinen wirtschaftlichen Erfolg. LETO SPACE schuldet insbesondere keine Förderzusage, keinen Zuschlag, keine bestimmten Einsparungen und keine bestimmte Verfügbarkeit von Satelliten- oder sonstigen Drittdaten. Das Ergebnis einer Beratung kann auch sein, dass eine Lösung auf Basis von Satellitendaten für die Fragestellung nicht geeignet ist.

2.6 Steuert LETO SPACE für den:die Auftraggeber:in Anbieter:innen, schließt der:die Auftraggeber:in den Vertrag mit diesen Anbieter:innen selbst ab und behält die Entscheidung. LETO SPACE wird nicht Vertragspartei und gibt Erklärungen im Namen des:der Auftraggeber:in nur ab, soweit LETO SPACE dazu schriftlich bevollmächtigt ist.

2.7 LETO SPACE ist berechtigt, Teile der Leistungen durch beigezogene Dritte, insbesondere durch Fachexpert:innen aus ihrem Netzwerk, erbringen zu lassen, sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Sind im Angebot Personen namentlich genannt, setzt LETO SPACE andere Personen an deren Stelle nur mit Zustimmung des:der Auftraggeber:in ein; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Kommen beigezogene Dritte beim Gegenstand des Auftrags selbst als Anbieter:innen in Betracht, legt LETO SPACE das dem:der Auftraggeber:in vor ihrem Einsatz offen. LETO SPACE bezahlt die beigezogenen Dritten selbst. Zwischen den beigezogenen Dritten und dem:der Auftraggeber:in entsteht kein Vertragsverhältnis. LETO SPACE haftet für beigezogene Dritte wie für eigene Erfüllungsgehilf:innen. Vergaberechtliche Pflichten zur Nennung von Subunternehmer:innen und die Regeln zur Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter nach Punkt 13.2 bleiben unberührt.

3. Mitwirkung und Aufklärungspflicht des:der Auftraggeber:in

3.1 Der:die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen an den vereinbarten Orten und bei vereinbarten Online-Terminen ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Auftrags förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der:die Auftraggeber:in informiert LETO SPACE über vorher durchgeführte oder laufende Beratungen, auch auf anderen Fachgebieten, soweit sie für den Auftrag von Bedeutung sind.

3.3 Der:die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass LETO SPACE auch ohne besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Daten sowie Zugang zu Ansprechpersonen und Systemen zeitgerecht erhält. Er:Sie informiert LETO SPACE über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von LETO SPACE bekannt werden. LETO SPACE teilt dem:der Auftraggeber:in zu Beginn des Auftrags und bei Bedarf laufend mit, welche Unterlagen, Daten und Zugänge sie benötigt, und nennt dafür Termine.

3.4 Der:die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die betroffenen Mitarbeiter:innen und die gegebenenfalls eingerichtete Belegschaftsvertretung (Betriebsrat oder Personalvertretung) bereits vor Beginn der Tätigkeit von LETO SPACE über diese Tätigkeit informiert werden.

3.5 Termine sind verbindlich, soweit sie im Angebot als verbindlich bezeichnet sind; andere Terminangaben sind Planwerte. Verzögerungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben, Unterlagen oder Daten oder durch eine nicht rechtzeitige Mitwirkung des:der Auftraggeber:in entstehen, hat LETO SPACE nicht zu vertreten; sie begründen keinen Verzug von LETO SPACE und verlängern die Termine angemessen. LETO SPACE zeigt solche Behinderungen dem:der Auftraggeber:in unverzüglich schriftlich an. Nachgewiesene Mehrkosten, die dadurch entstehen, trägt der:die Auftraggeber:in, wenn LETO SPACE die Behinderung angezeigt hat.

4. Sicherung der Unabhängigkeit und Anbieterneutralität

4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, einer Gefährdung der Unabhängigkeit der Mitarbeiter:innen von LETO SPACE und der beigezogenen Dritten vorzubeugen.

4.3 Jede Vertragspartei unterlässt während der Vertragsdauer und zwölf Monate nach Vertragsende die aktive Abwerbung von Mitarbeiter:innen der anderen Vertragspartei, die an der Durchführung des Auftrags mitgewirkt haben, auch über Dritte. Bewerbungen auf allgemein zugängliche Stellenausschreibungen sind keine Abwerbung. Beauftragt der:die Auftraggeber:in in diesem Zeitraum beigezogene Dritte, die LETO SPACE für den Auftrag eingesetzt hat, direkt mit Leistungen, die Gegenstand des Auftrags waren, informiert er:sie LETO SPACE vorher. Vergabeverfahren jeder Art, einschließlich Direktvergaben, bleiben davon unberührt.

4.4 LETO SPACE berät anbieterneutral. In jedem Auftrag gilt:

a) Markterkundungen und Anbieterbewertungen beschränken sich nicht auf Anbieter:innen, die auf Spacegraph gelistet sind.

b) Ein bezahlter Partnerstatus auf Spacegraph wird bei Markterkundungen, Bewertungen und Empfehlungen nicht berücksichtigt. LETO SPACE dokumentiert die Bewertungskriterien und stellt sie dem:der Auftraggeber:in zur Verfügung.

c) Aus Verträgen, die der:die Auftraggeber:in in einem von LETO SPACE begleiteten Auswahl- oder Vergabeverfahren schließt, erhält LETO SPACE keine Umsatzbeteiligung nach den Spacegraph Partner Terms.

4.5 LETO SPACE legt dem:der Auftraggeber:in in jedem Auftrag, in dem LETO SPACE Anbieter:innen oder Angebote bewertet oder empfiehlt, vor Übergabe der Bewertung oder Empfehlung offen, welche dieser Anbieter:innen einen bezahlten Partnerstatus auf Spacegraph haben, und weist auf die Umsatzbeteiligung nach den Spacegraph Partner Terms hin; Punkt 4.4 c bleibt unberührt. Bewertungen durch LETO SPACE sind Empfehlungen. Die abschließende Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung obliegen allein dem:der Auftraggeber:in.

4.6 Erkennt LETO SPACE während eines Auftrags einen Interessenkonflikt, teilt LETO SPACE ihn dem:der Auftraggeber:in unverzüglich mit.

5. Berichterstattung und Durchführung

5.1 LETO SPACE berichtet dem:der Auftraggeber:in in der im Angebot vereinbarten Form und Häufigkeit, sonst dem Arbeitsfortschritt entsprechend, über die eigene Arbeit, die Arbeit ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls die Arbeit beigezogener Dritter.

5.2 Ist ein Schlussbericht vereinbart, erhält der:die Auftraggeber:in diesen in angemessener Zeit, das heißt zwei bis vier Wochen nach Fertigstellung der übrigen vereinbarten Leistungen, je nach Art und Umfang des Auftrags.

5.3 LETO SPACE ist bei der Erbringung der Leistungen fachlich weisungsfrei und handelt nach eigenem fachlichen Ermessen und in eigener Verantwortung. Vorgaben des:der Auftraggeber:in zu Zielen, Prioritäten und Entscheidungen, insbesondere bei Leistungen nach Punkt 2.6, bleiben unberührt. LETO SPACE ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden; Punkt 3.5 bleibt unberührt.

6. Workshops und Schulungen

6.1 Inhalt, Format (vor Ort oder online), Ort, Dauer, Sprache und Zahl der Teilnehmer:innen von Workshops und Schulungen ergeben sich aus dem Angebot. Finden sie in Räumen des:der Auftraggeber:in statt, gilt Punkt 3.1.

6.2 Schulungs- und Workshopunterlagen darf der:die Auftraggeber:in für die interne Aus- und Weiterbildung der Teilnehmer:innen und der eigenen Mitarbeiter:innen nutzen und vervielfältigen. Eine Weitergabe außerhalb der Organisation des:der Auftraggeber:in, eine Veröffentlichung oder die Nutzung für eigene Schulungsangebote an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LETO SPACE. Inhalte, die LETO SPACE unter einer offenen Lizenz bezieht, kennzeichnet LETO SPACE als solche; für sie gilt diese Lizenz. Eine vereinbarte schriftliche Zusammenfassung eines Workshops ist ein Arbeitsergebnis nach Punkt 7.

6.3 Ton-, Bild- und Videoaufnahmen von Workshops und Schulungen sind nur mit vorheriger Zustimmung von LETO SPACE und der aufgenommenen Personen zulässig.

6.4 Der:die Auftraggeber:in kann statt angemeldeter Teilnehmer:innen andere Personen entsenden. Sagt der:die Auftraggeber:in einen Workshop oder eine Schulung ab oder findet die Veranstaltung aus Gründen auf Seiten des:der Auftraggeber:in nicht statt, gilt Punkt 16.5. Bereits angefallene Barauslagen nach Punkt 16.4 sind zu ersetzen.

6.5 Kann ein Workshop oder eine Schulung wegen Krankheit der vortragenden Person oder höherer Gewalt nicht wie vereinbart stattfinden, vereinbaren die Vertragsparteien einen Ersatztermin oder, mit Zustimmung des:der Auftraggeber:in, eine Ersatzperson. Kommt keine solche Vereinbarung zustande, entfällt das Honorar für den ausgefallenen Termin; bereits dafür bezahlte Beträge zahlt LETO SPACE zurück. Punkt 11 bleibt unberührt.

7. Rechte an Arbeitsergebnissen (Schutz des geistigen Eigentums)

7.1 „Arbeitsergebnisse“ sind alle Werke und sonstigen Ergebnisse, die LETO SPACE, ihre Mitarbeiter:innen oder beigezogene Dritte im Rahmen eines Auftrags für den:die Auftraggeber:in erstellen, insbesondere Berichte, Analysen, Konzepte, Präsentationen, Anforderungsspezifikationen, Markterkundungen, Ausschreibungskonzepte und Unterlagen für Bieter:innen, Bewertungsmatrizen, Empfehlungen, Business Cases, Roadmaps, Pilotpläne, Betriebs- und Governance-Modelle, Skalierungspläne, Workshop-Zusammenfassungen und Schulungsunterlagen.

7.2 „Vorbestehendes Material“ sind alle Werke, Daten, Methoden, Vorlagen, Werkzeuge, Software und Kenntnisse, die LETO SPACE unabhängig vom jeweiligen Auftrag geschaffen hat oder schafft oder von Dritten erworben hat, insbesondere die Methode von LETO SPACE, die Plattform Spacegraph einschließlich ihres Wissensgraphen, R&D Compass und die Kurse der LETO Academy.

7.3 Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen und am Vorbestehenden Material, insbesondere die Werknutzungsrechte, verbleiben bei LETO SPACE oder den jeweiligen Rechteinhaber:innen. Der:die Auftraggeber:in erhält die in diesem Punkt 7 beschriebenen Nutzungsrechte. Ein Recht an Spacegraph, R&D Compass, der LETO Academy oder an Methoden, Vorlagen und Werkzeugen von LETO SPACE als solchen entsteht nicht. Ist Vorbestehendes Material in Arbeitsergebnisse eingeflossen, darf der:die Auftraggeber:in es nur als Teil dieser Arbeitsergebnisse nutzen.

7.4 LETO SPACE räumt dem:der Auftraggeber:in das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Arbeitsergebnisse für die im Vertrag festgelegten Zwecke und für eigene interne Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten (Werknutzungsbewilligung). Die Werknutzungsbewilligung ist nur gemeinsam mit dem Unternehmen oder der Organisationseinheit des:der Auftraggeber:in übertragbar. Weitere Werknutzungsbewilligungen darf der:die Auftraggeber:in nur im Rahmen der Punkte 7.6 und 7.8 erteilen.

7.5 Zulässig ist die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Personen, die für den:die Auftraggeber:in tätig und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, insbesondere Mitarbeiter:innen, Organe, Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberater:innen sowie Prüfer:innen.

7.6 Arbeitsergebnisse, die bestimmungsgemäß an Bieter:innen, Anbieter:innen oder andere Verfahrensbeteiligte gerichtet sind, insbesondere Anforderungsspezifikationen, Unterlagen für Bieter:innen und Angebotsanfragen, darf der:die Auftraggeber:in im erforderlichen Umfang vervielfältigen, bearbeiten, an diese Personen weitergeben und in Vergabeverfahren veröffentlichen, auch auf Vergabeplattformen und in Bekanntmachungen. Dies gilt auch für Stellen, mit denen der:die Auftraggeber:in die Beschaffung gemeinsam durchführt, und für spätere Vergabeverfahren des:der Auftraggeber:in zum selben Gegenstand.

7.7 Der:die Auftraggeber:in darf Arbeitsergebnisse ohne gesonderte Zustimmung von LETO SPACE veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen, soweit er:sie dazu gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere nach dem Informationsfreiheitsgesetz, oder soweit Vergabestellen, Kontrollorgane, Rechnungshöfe oder Förderstellen dies verlangen oder die Bedingungen einer Förderung, die den Auftrag finanziert, das vorsehen.

7.8 Der:die Auftraggeber:in darf Arbeitsergebnisse den eigenen Organen und Gremien vorlegen. Arbeitsergebnisse, die nach dem Angebot zur Veröffentlichung bestimmt sind, darf er:sie unter Nennung von LETO SPACE ganz oder in Auszügen veröffentlichen. Der:die Auftraggeber:in darf Arbeitsergebnisse an Unternehmen, an denen er:sie mehrheitlich beteiligt ist, und an Dritte, die er:sie mit der Umsetzung beauftragt, zur Nutzung und Bearbeitung ausschließlich für Zwecke des:der Auftraggeber:in weitergeben, wenn er:sie diese zur Vertraulichkeit verpflichtet.

7.9 Jede andere Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, ganz oder in Teilen, und jede kommerzielle Verwertung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LETO SPACE. Bei jeder zulässigen Weitergabe und Veröffentlichung sind die Quellenangaben und Lizenzhinweise für Drittmaterial nach Punkt 8 beizubehalten.

7.10 Die Nutzungsrechte nach den Punkten 7.4 bis 7.8 entstehen mit Übergabe des jeweiligen Arbeitsergebnisses. Entwürfe darf der:die Auftraggeber:in vorher im Rahmen des laufenden Auftrags nutzen. Ist der:die Auftraggeber:in mit der Zahlung des darauf entfallenden Honorars in Verzug und zahlt er:sie auch nach schriftlicher Mahnung mit angemessener Nachfrist nicht, kann LETO SPACE die weitere Nutzung bis zur Zahlung untersagen. Bereits erfolgte Veröffentlichungen in Vergabeverfahren und Veröffentlichungen nach Punkt 7.7 bleiben davon unberührt.

7.11 Ausschließliche Nutzungsrechte (Werknutzungsrechte) an Arbeitsergebnissen erhält der:die Auftraggeber:in nur, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Ist ein Werknutzungsrecht an Computerprogrammen vereinbart, umfasst es alle Verwertungsarten und das Recht zur Bearbeitung, soweit der Vertrag nichts anderes vorsieht. Werknutzungsrechte erstrecken sich nicht auf Vorbestehendes Material und nicht auf Drittmaterial nach Punkt 8.

7.12 Durch die Mitwirkung des:der Auftraggeber:in an der Erstellung der Arbeitsergebnisse entsteht keine Miturheberschaft und kein Recht über die vereinbarte Nutzung hinaus. LETO SPACE darf das bei der Durchführung des Auftrags erworbene allgemeine Fach- und Erfahrungswissen sowie Methoden, Vorlagen und Werkzeuge, die keine vertraulichen Informationen des:der Auftraggeber:in enthalten, weiter nutzen und weiterentwickeln.

7.13 Die Rechte an Unterlagen, Daten und Informationen, die der:die Auftraggeber:in LETO SPACE zur Verfügung stellt, verbleiben bei dem:der Auftraggeber:in. LETO SPACE darf sie für die Dauer und zum Zweck des Auftrags nutzen, vervielfältigen und bearbeiten.

7.14 Arbeitsergebnisse werden für den:die Auftraggeber:in und für den im Vertrag festgelegten Zweck erstellt. Vertragliche Pflichten von LETO SPACE bestehen nur gegenüber dem:der Auftraggeber:in. Gibt der:die Auftraggeber:in Arbeitsergebnisse an Dritte weiter oder veröffentlicht er:sie diese, weist er:sie auf diesen Zweck hin. Gibt der:die Auftraggeber:in Arbeitsergebnisse unberechtigt weiter und wird LETO SPACE deshalb von Dritten in Anspruch genommen, hält der:die Auftraggeber:in LETO SPACE schad- und klaglos, sofern ihn:sie ein Verschulden trifft.

7.15 Verletzt der:die Auftraggeber:in die Bestimmungen dieses Punktes 7 wesentlich und stellt er:sie den Verstoß nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, ist LETO SPACE zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Die Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz, bleibt unberührt.

8. Drittmaterial und Daten aus Erdbeobachtung und Satellitennavigation

8.1 „Drittmaterial“ sind Daten, Inhalte, Software und Dienste, an denen die Rechte bei Dritten liegen, insbesondere Satelliten- und Geodaten, Karten und Kartendaten, Ergebnisse und Dienste von Anbieter:innen sowie Software Dritter einschließlich Open-Source-Software. Für Drittmaterial gelten vorrangig die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber:innen, auch wenn LETO SPACE es in Arbeitsergebnisse einbindet. Der:die Auftraggeber:in erhält an Drittmaterial nur die Rechte, die diese Bedingungen zulassen.

8.2 LETO SPACE weist in den Arbeitsergebnissen oder in der Dokumentation auf verwendetes Drittmaterial hin und nennt die Quelle. Soweit die jeweiligen Bedingungen einen bestimmten Quellen- oder Lizenzhinweis vorschreiben, gibt LETO SPACE diesen an. LETO SPACE teilt außerdem die wesentlichen Beschränkungen der Weitergabe und Veröffentlichung mit und übermittelt auf Verlangen eine Aufstellung der anwendbaren Nutzungsbedingungen. Der:die Auftraggeber:in hält diese Bedingungen bei der Nutzung der Arbeitsergebnisse ein. Offene Daten, etwa die Daten und Dienste des Copernicus-Programms, dürfen nach ihren Bedingungen frei genutzt werden. Diese Bedingungen verlangen jedoch Quellenhinweise, die bei jeder Weitergabe und Veröffentlichung beizubehalten sind.

8.3 Schließt der:die Auftraggeber:in Verträge mit Anbieter:innen unmittelbar ab, etwa nach einer Ausschreibung oder für ein Pilotprojekt, richten sich die Rechte an deren Daten, Diensten und Ergebnissen ausschließlich nach diesen Verträgen. Die Steuerung von Anbieter:innen durch LETO SPACE ändert daran nichts.

8.4 LETO SPACE schuldet die sorgfältige Auswahl und Prüfung von Drittmaterial, nicht dessen Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit.

8.5 Ergebnisse, die auf Erdbeobachtungs- oder Satellitennavigationsdaten beruhen, unterliegen den Grenzen dieser Daten, insbesondere räumlicher Auflösung, Aufnahmezeitpunkt und Wiederholrate, Bewölkung, Signalverfügbarkeit und Genauigkeit. Entscheidungen, die auf diesen Ergebnissen beruhen, trifft der:die Auftraggeber:in.

8.6 Der:die Auftraggeber:in stellt sicher, dass er:sie an den Unterlagen, Daten und Inhalten, die er:sie LETO SPACE zur Verfügung stellt oder vorgibt, die nötigen Rechte hat und dass deren Nutzung im Rahmen des Auftrags keine Rechte Dritter verletzt. Wird LETO SPACE wegen der vertragsgemäßen Nutzung dieses Materials von Dritten in Anspruch genommen, hält der:die Auftraggeber:in LETO SPACE schad- und klaglos, sofern ihn:sie ein Verschulden trifft.

9. Ergänzende Bestimmungen für Software, Prototypen und Dashboards

9.1 Dieser Punkt 9 gilt nur für Software, Prototypen, Dashboards und KI-Komponenten, die LETO SPACE nach dem Vertrag als lauffähiges Programm liefert. Berichte, Karten und Analysen sind Arbeitsergebnisse nach Punkt 7, auch wenn sie auf Datenauswertungen beruhen. Für die Nutzung von Spacegraph gilt Punkt 1.5.

9.2 Grundlage der Leistung ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der:die Auftraggeber:in auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüft und bestätigt. Der:die Auftraggeber:in stellt die nötigen Informationen, praxisgerechten Testdaten und Testmöglichkeiten zeitgerecht und auf eigene Kosten zur Verfügung. Wird mit Echtdaten gearbeitet, ist der:die Auftraggeber:in für die Sicherung dieser Daten verantwortlich.

9.3 Stellt sich im Zuge der Arbeiten heraus, dass die Ausführung gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, zeigt LETO SPACE dies dem:der Auftraggeber:in unverzüglich an. Ändert der:die Auftraggeber:in die Leistungsbeschreibung nicht so, dass eine Ausführung möglich wird, kann LETO SPACE die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit die Folge eines Versäumnisses des:der Auftraggeber:in oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch ihn:sie, ist LETO SPACE berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin angefallenen Kosten und Spesen ersetzt der:die Auftraggeber:in.

9.4 Der:die Auftraggeber:in nimmt individuell erstellte Software spätestens vier Wochen nach Lieferung anhand der Leistungsbeschreibung ab und bestätigt die Abnahme in einem Protokoll. Lässt der:die Auftraggeber:in diese Frist ohne Abnahme und ohne Mängelmeldung verstreichen, obwohl LETO SPACE ihn:sie bei Lieferung auf diese Folge hingewiesen hat, gilt die Software mit Ablauf der Frist als abgenommen. Setzt der:die Auftraggeber:in die Software im Echtbetrieb ein, gilt sie spätestens damit als abgenommen; der Einsatz im Pilotbetrieb nach Punkt 9.5 ist keine Abnahme. Mängel, also Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, meldet der:die Auftraggeber:in mit ausreichender Dokumentation. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

9.5 Prototypen dienen der Erprobung in einem Pilotprojekt und sind nicht für den Regelbetrieb bestimmt, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht.

9.6 Für die Nutzung gilt Punkt 7. Software darf der:die Auftraggeber:in im vereinbarten Umfang und auf den im Vertrag festgelegten Systemen nutzen. Eine Programmdokumentation und der Quellcode werden nur übergeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, und in jedem Fall erst nach vollständiger Bezahlung. Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke sind zulässig, wenn alle Urheber- und Eigentumsvermerke unverändert mitkopiert werden. Benötigt der:die Auftraggeber:in Informationen zu Schnittstellen für die Herstellung der Interoperabilität, stellt LETO SPACE sie auf Anfrage gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung. Die Rechte nach §§ 40d und 40e Urheberrechtsgesetz (UrhG) bleiben unberührt. Für Software Dritter richtet sich das Nutzungsrecht nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Rechteinhaber:innen.

9.7 Eine barrierefreie Ausgestaltung, insbesondere im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG), des Web-Zugänglichkeits-Gesetzes (WZG) und des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG), ist nur geschuldet, wenn sie vereinbart ist. Ist der:die Auftraggeber:in eine öffentliche Stelle im Sinne des WZG und ist die Leistung zur Veröffentlichung bestimmt, legen die Vertragsparteien im Angebot fest, welche Anforderungen an die Barrierefreiheit gelten. Ist eine barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart, obliegt dem:der Auftraggeber:in die Prüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit nach diesen Bestimmungen.

9.8 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist LETO SPACE zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.

9.9 Für Software gilt ergänzend zu Punkt 10: LETO SPACE gewährleistet, dass die Software die in der Leistungsbeschreibung oder Dokumentation beschriebenen Funktionen erfüllt, wenn sie in der vereinbarten Umgebung betrieben wird. Die Verbesserung hat Vorrang vor Preisminderung und Wandlung (Aufhebung des Vertrags). Die Gewährleistung entfällt, soweit der:die Auftraggeber:in oder Dritte die Software verändert haben, und bezieht sich bei Änderungen bestehender Programme nur auf die Änderung. Kosten für die Diagnose und Behebung von Fehlern, die der:die Auftraggeber:in zu vertreten hat, verrechnet LETO SPACE gesondert.

9.10 Erstellt LETO SPACE ein KI-System, das der:die Auftraggeber:in unter eigenem Namen in Betrieb nimmt oder in Verkehr bringt, legen die Vertragsparteien im Vertrag fest, wer die Pflichten als Anbieter und als Betreiber im Sinne des Art 3 Z 3 und 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) trägt.

10. Gewährleistung

10.1 Für Leistungen, die als Werk geschuldet sind, ist LETO SPACE ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zu beheben. LETO SPACE informiert den:die Auftraggeber:in darüber unverzüglich.

10.2 Gewährleistungsansprüche des:der Auftraggeber:in sind innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des jeweiligen Arbeitsergebnisses oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, ab der Abnahme gerichtlich geltend zu machen. Behebt LETO SPACE einen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ist die Behebung unmöglich, stehen dem:der Auftraggeber:in Preisminderung und, bei nicht bloß geringfügigen Mängeln, Wandlung (Aufhebung des Vertrags) zu.

10.3 Für Leistungen, die als Dienstleistung geschuldet sind, schuldet LETO SPACE die sorgfältige und fachgerechte Erbringung, keinen bestimmten Erfolg.

11. Haftung und Schadenersatz

11.1 LETO SPACE haftet dem:der Auftraggeber:in für Schäden nur im Fall groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf beigezogene Dritte zurückgehen. Für Personenschäden haftet LETO SPACE bei jedem Verschulden. Zwingende gesetzliche Haftungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

11.2 Schadenersatzansprüche des:der Auftraggeber:in verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz und für Personenschäden.

11.3 Erbringt LETO SPACE die Leistung unter Beiziehung Dritter und entstehen in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche von LETO SPACE gegen diese beigezogenen Dritten, tritt LETO SPACE diese Ansprüche auf Verlangen an den:die Auftraggeber:in ab, soweit LETO SPACE den Schaden nicht selbst ersetzt. Die Haftung von LETO SPACE nach Punkt 11.1 bleibt davon unberührt.

12. Geheimhaltung

12.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle nicht öffentlichen Informationen, die eine Vertragspartei der anderen im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis bringt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Daten von Kund:innen und Bürger:innen sowie Informationen über Art, Betriebsumfang und Tätigkeit der offenlegenden Vertragspartei. Jede Vertragspartei behandelt vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei vertraulich, nutzt sie nur für den Auftrag und macht sie Dritten nicht zugänglich. LETO SPACE bewahrt insbesondere über den gesamten Inhalt der Arbeitsergebnisse Dritten gegenüber Stillschweigen, soweit die Punkte 7.12 und 15 nichts anderes erlauben.

12.2 Informationen von Bieter:innen und Anbieter:innen, die LETO SPACE im Rahmen eines Vergabe- oder Auswahlverfahrens für den:die Auftraggeber:in erhält, sind vertrauliche Informationen des:der Auftraggeber:in. LETO SPACE nutzt sie nur für dieses Verfahren, gibt sie nicht an andere Bieter:innen oder Anbieter:innen weiter und beachtet die Vorgaben des:der Auftraggeber:in zur Vertraulichkeit im Vergabeverfahren.

12.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, die der empfangenden Vertragspartei bereits vorher ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren, die sie von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhält, die sie nachweislich unabhängig entwickelt hat oder deren Offenlegung die andere Vertragspartei zugestimmt hat.

12.4 Eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher Pflicht oder einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung ist zulässig. Das gilt insbesondere für Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber:innen, etwa nach dem Informationsfreiheitsgesetz, für Archivierungspflichten öffentlicher Stellen, für die Prüfung durch Rechnungshöfe und Kontrollorgane, für die vergaberechtliche Dokumentation und für Berichtspflichten gegenüber Förderstellen. Die offenlegende Vertragspartei informiert die andere vorher, soweit das rechtlich zulässig ist. LETO SPACE kann eigene Geschäftsgeheimnisse, etwa zu Methoden und Preisen, als solche kennzeichnen.

12.5 Mitarbeiter:innen, Organe, beigezogene Dritte und berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater:innen gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Punktes 12, wenn sie einer gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Jede Vertragspartei überbindet die Geheimhaltungspflicht vollständig auf diese Personen und haftet für deren Verstoß wie für einen eigenen.

12.6 LETO SPACE gibt in Arbeitsergebnissen keine Informationen weiter, die LETO SPACE von Dritten nur unter Vertraulichkeit erhalten hat.

12.7 Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt, auch nach Vertragsende.

12.8 Nach Vertragsende gibt jede Vertragspartei auf Verlangen die vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei zurück oder löscht sie. Ausgenommen sind Kopien, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder zum Nachweis der eigenen Leistung bis zum Ablauf der Fristen nach den Punkten 10.2 und 11.2 aufbewahrt werden, sowie Kopien in routinemäßigen Datensicherungen. Personenbezogene Daten werden dabei nur aufbewahrt, soweit Art 17 Abs 3 DSGVO dies erlaubt. Aufbewahrte Kopien bleiben vertraulich, solange sie aufbewahrt werden.

13. Datenschutz

13.1 Jede Vertragspartei hält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzgesetz (DSG) ein und ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten, über deren Zwecke und Mittel sie entscheidet, Verantwortliche im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO. Das gilt insbesondere für die Kontaktdaten der Ansprechpersonen beider Vertragsparteien, die LETO SPACE zur Durchführung und Verwaltung des Auftrags verarbeitet.

13.2 Verarbeitet LETO SPACE personenbezogene Daten im Auftrag des:der Auftraggeber:in, schließen die Vertragsparteien vor Beginn dieser Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art 28 DSGVO, die auch die Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter regelt.

13.3 Der:die Auftraggeber:in stellt sicher, dass er:sie personenbezogene Daten, die er:sie LETO SPACE überlässt, rechtmäßig erhoben hat und an LETO SPACE übermitteln darf, dass dafür eine Rechtsgrundlage nach Art 6 und gegebenenfalls Art 9 DSGVO besteht und dass die betroffenen Personen nach Art 13 und 14 DSGVO informiert sind.

13.4 Stellt der:die Auftraggeber:in Daten bereit, die Mitarbeiter:innen betreffen, insbesondere Standort- und Bewegungsdaten aus Satellitennavigation und Flottenortung, sorgt er:sie vor Beginn der Verarbeitung dafür, dass die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Beteiligung des Betriebsrats oder der Personalvertretung.

13.5 Die Vertragsparteien übermitteln einander personenbezogene Daten nur, soweit es für den Auftrag erforderlich ist. LETO SPACE verpflichtet ihre Mitarbeiter:innen und beigezogene Dritte auf das Datengeheimnis nach § 6 DSG.

13.6 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Auftraggeber:innen und Projektbeteiligten enthält die Datenschutzerklärung unter https://leto.space/de/datenschutz/ (öffnet leto.space) (Abschnitt „Kund:innen und Projektbeteiligte“).

14. Einsatz von KI-Werkzeugen

14.1 LETO SPACE kann bei der Erstellung von Arbeitsergebnissen Software mit Funktionen künstlicher Intelligenz („KI-Werkzeuge“) als Hilfsmittel einsetzen, etwa für Recherche, Zusammenfassung, Übersetzung, Entwurf und Datenauswertung.

14.2 Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des:der Auftraggeber:in verarbeitet LETO SPACE mit KI-Werkzeugen nur zum Zweck des Auftrags und nur mit Diensten, deren Bedingungen Vertraulichkeit gewährleisten, eine Verwendung der Eingaben zum Training von KI-Modellen ausschließen und, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, eine Vereinbarung nach Art 28 DSGVO umfassen.

14.3 LETO SPACE verwendet vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des:der Auftraggeber:in nicht zum Training oder Feintuning von KI-Modellen, sofern der:die Auftraggeber:in dem nicht vorher schriftlich zugestimmt hat.

14.4 Soweit Rechtsvorschriften eine Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte verlangen, kennzeichnet LETO SPACE diese Inhalte.

15. Referenzen

15.1 LETO SPACE nennt den:die Auftraggeber:in als Referenz, verwendet den Namen oder das Logo des:der Auftraggeber:in und veröffentlicht Fallbeschreibungen, die den:die Auftraggeber:in erkennbar machen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung. Die Zustimmung kann für die Zukunft widerrufen werden.

15.2 Anonymisierte Beschreibungen, aus denen der:die Auftraggeber:in nicht erkennbar ist und die keine vertraulichen Informationen enthalten, sind ohne Zustimmung zulässig.

15.3 Der:die Auftraggeber:in nennt LETO SPACE in eigener Werbung nur mit vorheriger Zustimmung von LETO SPACE. Punkt 7 bleibt unberührt.

16. Honorar und Zahlung

16.1 LETO SPACE erhält ein Honorar gemäß der Vereinbarung mit dem:der Auftraggeber:in. Das Honorar ist nach Vollendung des vereinbarten Werks zu zahlen, sofern nicht eine Abrechnung nach Aufwand oder Zahlungen zu den im Angebot festgelegten Zeitpunkten vereinbart sind. LETO SPACE ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Bei Abrechnung nach Aufwand legt LETO SPACE mit jeder Rechnung eine Aufstellung der erbrachten Leistungen und Stunden vor. Rechnungen von LETO SPACE sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt ohne Abzug zu bezahlen.

16.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

16.3 LETO SPACE stellt jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen aus.

16.4 Barauslagen, Spesen und Reisekosten ersetzt der:die Auftraggeber:in zusätzlich gegen Rechnungslegung durch LETO SPACE und Nachweis, soweit sie im Angebot vorgesehen sind oder der:die Auftraggeber:in ihnen vorher zugestimmt hat und im Angebot keine Pauschale vereinbart ist.

16.5 Unterbleibt die Ausführung des Auftrags aus Gründen, die auf Seiten des:der Auftraggeber:in liegen, oder löst LETO SPACE den Vertrag aus einem wichtigen Grund vorzeitig auf, den der:die Auftraggeber:in zu vertreten hat, so behält LETO SPACE den Anspruch auf das vereinbarte Honorar abzüglich dessen, was LETO SPACE infolge des Unterbleibens erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Die Ersparnis wird mit 30 Prozent des Honorars für die Leistungen angenommen, die LETO SPACE bis zum Tag der Beendigung noch nicht erbracht hat. Beiden Vertragsparteien steht der Nachweis einer höheren oder niedrigeren Ersparnis offen. Bei einem Honorar nach Aufwand gilt dies nur, soweit ein fester Leistungsumfang oder eine fest beauftragte Stundenzahl vereinbart ist. Ein als Höchstrahmen vereinbartes Stundenkontingent begründet keinen Anspruch auf das Honorar für nicht abgerufene Stunden.

16.6 Zahlt der:die Auftraggeber:in eine fällige Zwischenabrechnung auch nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, ist LETO SPACE von der Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche bleibt unberührt.

16.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

17. Elektronische Rechnungslegung

17.1 LETO SPACE ist berechtigt, Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der:die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

17.2 Vorgaben öffentlicher Auftraggeber:innen zum Rechnungsformat und zum Übermittlungsweg, etwa zur E-Rechnung, gehen vor.

18. Dauer und Beendigung des Vertrags

18.1 Der Vertrag endet grundsätzlich mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und der entsprechenden Rechnungslegung.

18.2 Für Verträge über laufende Leistungen ohne festes Projektende richten sich Laufzeit und ordentliche Kündigung nach dem Angebot. Nennt das Angebot keine Kündigungsfrist, kann jede Vertragspartei den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

18.3 Unabhängig davon kann jede Vertragspartei den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

a) wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt und einen behebbaren Verstoß nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt,

b) wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder

c) wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des:der Auftraggeber:in bestehen, über dessen:deren Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, der:die Auftraggeber:in auf Begehren von LETO SPACE weder eine Vorauszahlung noch vor der Leistung von LETO SPACE eine taugliche Sicherheit leistet und LETO SPACE die schlechten Vermögensverhältnisse bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

Die §§ 25a und 25b Insolvenzordnung (IO) bleiben unberührt.

18.4 Bei einer Beendigung sind die bis dahin vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu bezahlen. Löst der:die Auftraggeber:in den Vertrag aus einem wichtigen Grund auf, den LETO SPACE zu vertreten hat, sind nur die Leistungen zu bezahlen, die für den:die Auftraggeber:in verwertbar sind; Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt. Punkt 16.5 bleibt unberührt.

19. Höhere Gewalt

19.1 Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung, soweit sie auf höhere Gewalt zurückgeht, insbesondere auf Naturereignisse, Krieg, Epidemien, Arbeitskonflikte, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Internet oder Stromversorgung und Ausfälle von Infrastruktur Dritter, jeweils soweit sie der Vertragspartei nicht zuzurechnen sind. Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer der Behinderung.

19.2 Die betroffene Vertragspartei informiert die andere unverzüglich und nimmt die Leistung wieder auf, sobald ihr das zumutbar ist. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage, kann jede Vertragspartei den Vertrag durch schriftliche Erklärung auflösen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu bezahlen; Punkt 16.5 gilt in diesem Fall nicht.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Die Vertragsparteien teilen einander Änderungen ihrer Angaben im Vertrag, insbesondere zu Anschrift und Ansprechpersonen, umgehend mit.

20.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt. Kündigung und Auflösung des Vertrags bedürfen eines unterschriebenen Schriftstücks; eine qualifizierte elektronische Signatur genügt. Für alle anderen Zustimmungen, Mitteilungen und Erklärungen, für die diese AGB Schriftform oder eine schriftliche Erklärung vorsehen, genügt Textform, insbesondere eine E-Mail.

20.3 Jede Vertragspartei kann gegen Forderungen der anderen Vertragspartei nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind oder die mit der Forderung in rechtlichem Zusammenhang stehen. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit von LETO SPACE bleibt die Aufrechnung zulässig.

20.4 Keine Vertragspartei darf den Vertrag oder Rechte daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Punkt 7.4 bleibt unberührt.

20.5 Jede Vertragspartei hält das anwendbare Sanktions-, Exportkontroll- und Antikorruptionsrecht ein, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/821 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck. LETO SPACE kann Leistungen aussetzen oder den Vertrag aus wichtigem Grund auflösen, soweit ihre Erbringung gegen solche Vorschriften verstoßen würde. Bereits erbrachte Leistungen sind zu bezahlen; Punkt 16.5 gilt in diesem Fall nur, wenn der:die Auftraggeber:in den Verstoß zu vertreten hat.

20.6 Diese AGB liegen auf Deutsch und Englisch vor. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Ist das Angebot in englischer Sprache abgefasst, ist die englische Fassung maßgeblich. Die Sprache des einzelnen Auftrags ergibt sich aus dem Angebot. Für Produktbedingungen nach Punkt 1.5 gelten deren eigene Sprachregelungen.

20.7 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der im Angebot genannte Leistungsort, sonst der Sitz von LETO SPACE in Graz. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig. LETO SPACE kann den:die Auftraggeber:in auch an dem für ihn:sie geltenden allgemeinen Gerichtsstand klagen.

20.8 Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens bemühen sich die Vertragsparteien, eine Streitigkeit innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung durch Verhandlungen gütlich beizulegen. Dies hindert keine Vertragspartei, einstweilige Verfügungen zu beantragen, Fristen zu wahren oder unbestrittene Forderungen geltend zu machen.